Ja richtig, ab 2035 dürfen in PKW und Transporter keine Verbrennungsmotoren mehr verbaut werden. Das hat die EU beschlossen.

1. Beschluss ohne Diskussion – Habt ihr vorher davon etwas mitbekommen oder hattet ihr gar die Möglichkeit euch zu beteiligen?

2. Technologieneutralität – Die EU-Parlamentarier, in ihrer unendlichen Weisheit, wissen natürlich welche Entwicklungen sich bis 2035 abzeichnen. Was notwendig sein wird, um den dann aktuellen Bedürfnissen Herr zu werden.
Wir sehen das bestens bei der Atomenergie. Wir haben überstürzt einen ganzen Technologiezweig abgeschnitten, obwohl dort eine Menge Potential für Forschung und Entwicklung vorhanden ist. Die Gegenwart zeigt, dass wir darauf angewiesen sind. Selbst ohne die aktuellen Sanktionen war es töricht, sich energiepolitisch von Russland abhängig zu machen.

3. Rahmenbedingungen vorgeben – Ein Verbot ist nie eine gute Lösung. Der bessere Ansatz wäre gewesen, den Markt sich unter Rahmenbedingungen wie bspw. einer CO2 Limitierung entwickeln zu lassen. Solche Möglichkeiten fördern Innovation.

4. Indirekte Effekte – Die grüne Wirtschaftstransformation bringt erstmal das gesamte Gegenteil der Co2-Reduzierung mit sich. Für Elektroautos bedarf es anderer Rohstoffe, anderer Herstellungsverfahren und das wiederum muss alles komplett neu erzeugt werden. Ja, auch das ist ein Wirtschaftsmotor (Stichwort New-Green-Deal), aber es ist völlig irrsinnig diese kaum schätzbaren Variablen auszublenden.

5. Fördern Verbote Innovationen? – In einem kleinteiligen System mag es „lokale“ Innovationen geben, aber wenn man wie oben beschrieben einen ganzen Zweig abschneidet, ist das alles andere als ein günstiger Rahmen.

6. Know-how wandert ab – Alles was wir hier verbieten, wandert ins Ausland ab. Dort wird es gefördert und kann sich entfalten, während wir hier dieses Wissen verlieren und im Zweifel wieder teuer zurückkaufen müssen. Viele unserer unerwünschten Technologien dürften künftig in den Schwellenländern wie China und Indien weiterentwickelt werden.

Die Liste ließe sich um einige Punkte weiter ausführen, aber ich möchte eine der Konsequenzen besonders hervorstellen. Mobilität wird durch diese zusätzliche Erschwernis zu einem Luxus für untere Einkommensschichten. Klar möchte man diese dann zu den ÖPNVs treiben, aber die sind, selbst wenn erschwinglich, weder individuell, noch zuverlässig. Das belegt das 9-Ticket-Experiment zweifelsohne.

Bildquelle: Kim van Sparrentak bei einer Plenartagung über den Digital Services Act im Plenarsaal des Europäischen Parlaments. Straßburg, 19.01.2022 (picture alliance / Geisler-Fotopress / Dwi Anoraganingrum)