Berlin, 7. Dezember 2022. Zu den Plänen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach für eine Reform der Krankenhausversorgung teilt der Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss, Kay-Uwe Ziegler, mit:
„Um ein Gelingen zu sichern, müssen Schritte und finanzielle Strukturen gegen den wachsenden Pflege- und Fachkräftemangel im Krankenhaus festgehalten werden. Derzeit finden sich keinerlei Ansätze zu einer langfristigen Refinanzierung der Personalaufwände. Aktuelle Auswertungen in der Pflege zeigen mehr als deutlich, dass Personal, Personalentwicklung und deren Refinanzierung sowie eine Entbürokratisierung im Sinne einer nachhaltigen Verbesserung der Arbeitsbedingungen die zentralen Herausforderungen des Gesundheitswesens darstellen.
Die AfD-Bundestagsfraktion warnt seit Jahren vor dem Abbau und der mangelnden Finanzierung des Krankenhaussystems sowie der kindermedizinischen Einrichtungen und fordert Gegenmaßnahmen.
Die Gesundheitspolitik der Bundesregierung hat sich mit Schattenkämpfen gegen Corona finanziell verausgabt. Die tatsächlichen Herausforderungen im Gesundheitswesen wurden dabei ignoriert. Fachpersonal wurde mit unsinnigen Bestimmungen schikaniert und mit einer nicht wirksamen Corona-Impfung aus dem Beruf getrieben. Lösungsvorschläge und Ansätze von Fachverbänden wurden ignoriert. Die Regierung muss personelle Konsequenzen ziehen und Minister Lauterbach seinen Rücktritt nahelegen.“