Berlin, 28. April 2023. Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz (PUEG) teilt der Obmann im Gesundheitsausschuss für die AfD-Bundestagsfraktion, Kay-Uwe Ziegler, mit:

„Der Gesetzentwurf erfüllt die selbstgesteckten Ziele der Ampelkoalition für eine umfassende, nachhaltige Finanzreform der sozialen Pflegeversicherung (SPV) in keiner Weise.

Der Entwurf sieht zwar einige Leistungsverbesserungen für Pflegebedürftige vor. Dazu gehört die Zusammenlegung der Kurzzeit- und Verhinderungspflege wie auch die Anpassungen beziehungsweise Dynamisierungen des Pflegegeldes und der ambulanten Pflegesachleistungsbeträge in mehreren Stufen.

Gleichzeitig ist es für die Arbeitnehmer eine deutliche Mehrbelastung, denn sie zahlen laut Entwurf ab 1. Juli einen um 10 Prozent erhöhten Beitrag zur Pflegeversicherung. Das ist völlig inakzeptabel. Der Bund stiehlt sich erneut aus der politischen Verantwortung.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf greift die Bundesregierung den Reformbedarf der Pflegeversicherung bestenfalls ansatzweise auf, greift aber deutlich zu kurz und verfehlt die selbstgesetzten Ziele aus dem Koalitionsvertrag. Über fünf Milliarden Euro an Corona-bedingten Mehrausgaben hat sich der Staat von der Pflegeversicherung und damit vom Beitragszahler finanzieren lassen. Hinzu kommen jährliche Ausgaben von knapp vier Milliarden Euro für versicherungsfremde Leistungen. Das sind zusammen rund neun Milliarden Euro, die dem Pflegeversicherungssystem eigentlich zur Verfügung stünden und mit denen es die von der Regierung geplante Beitragserhöhung nicht geben würde. Mit der Rückzahlung dieses Betrags an die gesetzlichen Versicherungsanstalten könnten die Beitragszahler entlastet und die angekündigte Erhöhung vermieden werden.

In den letzten drei Corona-Jahren wurden alleine im Haushalt des Gesundheitsministeriums 110 Milliarden Euro mehr ausgegeben als üblich. Milliarden für Masken, deren medizinischer Nutzen nahe null war; Bürgerschnelltests als Lizenz zum Gelddrucken für die Betreiber; milliardenschwere Ausgleichszahlungen für die unausgelasteten Krankenhäuser, die in dieser Zeit jährlich 2,5 Millionen weniger Patienten in den Kliniken zu versorgen hatten als vor Corona. Und nicht zu vergessen die mRNA ,Impfstoffe‘, deren ,Wirksamkeit‘ sich in Richtung ‚nicht messbar‘ bewegt und die jetzt verfallen und auch noch kostenintensiv vernichtet werden müssen.

Die jetzt geplante Beitragserhöhung der Pflegeversicherung hätte aus diesem 110 Milliarden Euro Haushalt rein rechnerisch für die nächsten 15 Jahre finanziert werden können.

Die AfD-Fraktion wird den Gesetzentwurf in dieser Form ablehnen.“