PRESSEMITTEILUNG

Zur Befragung von Jens Spahn in der Enquete-Kommission Corona
Berlin, 18.12.2025

• Der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn gibt an, keine Kenntnis darüber zu haben, dass der Fachbereich Pharmakovigilanz während der Zeit der Impfkampagne keine Protokolle angefertigt haben soll.
• Kay-Uwe Ziegler: „Entweder Herr Spahn ist ahnungslos, oder die Auskunft der Bundesregierung ist falsch.
Beides ist inakzeptabel und muss umgehend aufgeklärt werden.“

In der Sitzung der Enquete-Kommission Corona am 15. Dezember bestritt der ehemalige Gesundheitsminister Jens
Spahn, davon gewusst zu haben, dass das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) in den Jahren 2020 bis 2023 aufgrund von
Arbeitsüberlastung keine Protokolle angefertigt haben soll.

Hintergrund ist, dass der Journalist Bastian Barucker auf seine im Juni 2025 nach dem Informationsfreiheitsgesetz gestellte Anfrage nach den Protokollen desjenigen Fachbereichs am PEI, der zur Überwachung und Bewertung der Corona-Impfstoffe zuständig ist, die Antwort erhielt, für den Zeitraum 20. Februar 2020 bis 19. Juni 2023 wäre auf die Erstellung von schriftlichen Protokollen wegen einer außergewöhnlich hohen Arbeitsbelastung verzichtet worden. Auf der nichtöffentlichen 9. Sitzung der Enquete-Kommission war das von einem Vertreter der Bundesregierung bestätigt worden.

Kay-Uwe Ziegler, Obmann der AfD-Fraktion in der Enquete-Kommission Corona, sagt dazu:

„Entweder Herr Spahn ist ahnungslos, was die Arbeit seiner eigenen Behörde angeht, oder aber die Auskunft der
Bundesregierung ist falsch, und die Protokolle existieren doch. Beides ist nicht zu akzeptieren und muss umgehend
aufgeklärt werden. Falls es die Protokolle gibt, müssen Sie dringend der Öffentlichkeit zur Kenntnis gegeben werden,
damit sie sorgfältig ausgewertet werden können.“

Die vollständige Sitzung der Corona-Enquetekommission vom 15. Dezember finden Sie hier:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw51-pa-enquete-12-sitzung-1128850