Wer dachte, nach der Verdoppelung der AfD-Fraktion im Bundestag würden die selbsternannten Demokraten ihre Blockadehaltung aufgeben und zu den guten parlamentarischen Gepflogenheiten zurückzukehren, hat sich getäuscht. Und hier geht es noch nicht einmal um die Wahl von Vizepräsidenten und Ausschussvorsitzen. Es geht darum, ob künftige Mitarbeiter von Abgeordneten das Parlamentsgebäude betreten und die digitale Infrastruktur des Hauses nutzen können, um ihrer Arbeit nachzugehen! Das ist kein Witz!
Am Montag sind nämlich drastische Verschärfungen der Hausordnung in Kraft getreten, die Mitglieder der AfD Sachsen-Anhalt aufgrund ihrer willkürlichen Einstufung durch den VS als Risiko für den Parlamentsbetrieb definieren würden.
Dass der VS keine neutrale Institution ist, sondern der oberste Chef immer ein Innenminister mit Parteibuch ist, lässt nur einen Schluss zu: Die neue Hausordnung ist eine reine Schikane gegen die AfD-Bundestagsfraktion.
