Kay-Uwe Ziegler zum Amtsantritt von Gesundheitsministerin Warken
Berlin, 15.05.2025
In der heutigen Plenardebatte zum Thema Gesundheit formulierte Kay-Uwe Ziegler, Obmann im Gesundheitsausschuss für die AfD-Fraktion, hohe Erwartungen an die neue Ministerin Warken:
Zum einen muss laut Ziegler die im Koalitionsvertrag vereinbarte fachärztliche Versorgung gerade in ländlichen Gegenden sofort verbessert werden. Hintergrund für diese Forderung sind die Anfang Mai aus Bitterfeld-Wolfen bekanntgewordenen Bilder, auf denen hunderte größtenteils ältere Menschen in praller Sonne mehrere Stunden für einen Termin bei einer Augenärztin anstanden. Der Spiegel und andere Medien hatten darüber berichtet.
Zum anderen muss die angekündigte Enquete-Kommission zum Thema Corona zügig ihre Arbeit aufnehmen. Besser noch wäre ein Untersuchungsausschuss, der die absurden 2G und 3G-Regeln sowie die Ausgangssperren und den Umgang mit Kindern und alten Menschen in der Zeit der Maßnahmen untersucht.
Ziegler: „Diese beiden Vorhaben – die Verbesserung der fachärztlichen Versorgung und die Aufarbeitung der Fehler der letzten Jahre – unterstützen wir. Wir werden die Regierung an ihre Versprechen erinnern und darauf achten, dass Ministerin Warken die Fehlentwicklungen im Gesundheitssystem vor allem unter den letzten Ministern Lauterbach und Spahn wieder korrigiert.“
Dagegen sprach sich Ziegler entschieden gegen die geplante Einführung einer verpflichtenden elektronischen Patientenakte aus.
Ziegler: „Digitalisierung im Sinne der Patienten? Da sind wir dabei. Aber jede Form von Zwang – erst recht im Gesundheitsbereich – lehnen wir entschieden ab. Jeder Bürger hat das Recht, über die Verwendung seiner Daten selbst zu entscheiden. Das muss so bleiben.“
