PRESSEMITTEILUNG
Zur Installation einer planwirtschaftlichen Vergabepraxis durch die EU-Kommission
Berlin, 02.07.2025
- Die Generaldirektorin der EU-Kommission Kerstin Jorna stellt Pläne für einen zwangsweisen Absatz von „Grünen“ Baustoffen über die Aufträge der öffentlichen Träger vor.
- Ziegler: „Mit dem steigenden Absatz soll ein Scheinerfolg dieser ansonsten unverkäuflichen Produkte geschaffen werden. Irre ist, dass Fördermittel aus Steuergeld öffentliche Bauprojekte noch verteuern! Wir lehnen diesen Unsinn sowie jede Form von Zwang und Planwirtschaft ab.“
Bei dem Gespräch der Generaldirektorin Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU der EU-Kommission, Kerstin Jorna, und Mitgliedern des Wirtschafts- und des EU-Ausschusses des Deutschen Bundestags am 27. Juni 2025 kam es zu der Aussage, dass es für manche Produkte wie „Grünen Stahl“ und „Grünen Zement“ wegen der hohen Herstellungskosten eigentlich keinen Markt gäbe. Im Rahmen der Ausführungen zum geplanten „Deal für saubere Industrie“ erklärte die Generaldirektorin, dass die EU-Kommission daher plane, den Absatz dieser nachhaltigen Baustoffe über die Auftragsvergabe der öffentlichen Träger zu sichern.
Auf die Frage von Kay-Uwe Ziegler, wie das genau geschehen solle, antwortete Kerstin Jorna sinngemäß, dass die Vergabe von Fördermitteln bei kommunalen Bauprojekten an die Verwendung eines bestimmten Prozentsatzes an Grünen Baustoffen gebunden werden würde.
Kay-Uwe Ziegler, Mitglied im Wirtschaftsausschuss, sagt dazu:
„Unwirtschaftliche Produkte mit Zwang in den Markt zu drücken, ist reine Planwirtschaft. Nachdem die Politik die Unternehmen mit regulatorischen Auflagen und Subventionen in die Produktion getrieben hat, muss sie nun auch für den Absatz der teuren Baustoffe sorgen, weil sie freiwillig niemand kaufen will. Fördermittel aus Steuergeld verteuern öffentliche Bauprojekte – Das ist wirtschaftlich völlig unsinnig, zerstört den Markt und belastet die Steuerzahler doppelt. Die Kommunen sind jetzt schon hoch verschuldet, und ihre Situation wird sich weiter verschlechtern. Nur damit für die angeblich dekarbonisierten Produkte ein Scheinerfolg geschaffen werden kann.
Die grüne Transformation der Industrie ist gescheitert und muss abgebrochen werden. Jede Form von Zwang und Planwirtschaft hat zu unterbleiben.“
Kay-Uwe Ziegler MdB • Fraktion der Alternative für Deutschland • Mitglied im Gesundheitsausschuss • Stellv. Mitglied im Wirtschaftsausschuss
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