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Pressemitteilung: Kay-Uwe Ziegler: Leiden wegen fehlgeleiteter Gesundheitspolitik
Berlin, 7. Dezember 2022. Zu den Plänen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach für eine Reform der Krankenhausversorgung teilt der Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss, Kay-Uwe Ziegler, mit: „Um ein Gelingen zu sichern, müssen Schritte und finanzielle Strukturen gegen den wachsenden Pflege- und Fachkräftemangel im Krankenhaus festgehalten werden. Derzeit finden sich keinerlei Ansätze zu einer langfristigen Refinanzierung [...]
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Beim Fußball geht es nicht mehr um Sport, sondern nur noch um Politik.
Viele fühlen sich angeekelt und genervt, dass es beim #Fußball nicht mehr um Sport geht, sondern um Politik. Dabei ist es wie so oft gesteuert und keinesfalls natürlich. Alles wieder einmal ein #SPD-Sumpf! Und damit diese Fakten nicht in der Twitter-Blase bleiben, teile ich und einige andere das heute mit euch!
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Verfassungsgericht erlaubt Beteiligung am Corona-Aufbaufonds der EU
Mit mehreren Hundert Milliarden Euro aus gemeinsamen Schulden will die EU nach der Pandemie durchstarten. Kritiker haben in Deutschland das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet. Die Richter sind nun zu einem Urteil gekommen. Deutschland darf sich nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts am milliardenschweren Corona-Aufbaufonds der EU beteiligen. Der Zweite Senat in Karlsruhe wies heute zwei Verfassungsbeschwerden gegen jenes [...]