Aktuelles

  Berlin, 06.04.2023   • „Covid-Impfung“ soll ab Ostern 2023 in die reguläre Gesundheitsvorsorge. • Lauterbach ignoriert Zahlen zu Arbeitsunfähigkeit, Krankheit und Tod nach Impfung. • Bundesregierung verweigert nach wie vor jede Debatte über Schäden und Nebenwirkungen.   Die auf Basis undurchsichtiger Studien im Rekordtempo entwickelten Gentherapeutika, die weit weniger wirksam sind und dafür weit [...]

Berlin, 31.03.2023 • Bundestag beschließt Wahlrechtsreform nach den Vorschlägen der AfD. • Eine gleichlautende Reform in der letzten Legislatur hätte weit über eine Milliarde Euro eingespart. • AfD-Forderung nach offener Listenwahl leider noch nicht mit umgesetzt. Am 17.03.2023 hat der Bundestag eine Wahlrechtsreform beschlossen, die wesentliche Punkte aus dem AfD-Wahlrechtskonzept übernimmt. Das im Mai 2022 [...]

Berlin, 29. März 2023. Nach dem Willen von Gesundheitsminister Lauterbach sollen die sogenannten Corona-Impfstoffe ab Ostern 2023 in die reguläre Gesundheitsvorsorge überführt werden. Da die Coronavirus-Impfverordnung am 7. April 2023 ausläuft, wird damit laut Verordnungsentwurf das kostenlose Weiterimpfen auf breiter Front weitergeführt. Der Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss, Kay-Uwe Ziegler, teilt dazu mit: „Die Milliardengewinne [...]

Berlin, 18. März 2023. Die Mehrheit der Mitglieder des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages verstößt seit 15 Monaten ständig und immer wieder gegen die geltende Geschäftsordnung und beschneidet damit die Mitwirkungsrechte der AfD-Fraktion. Außerdem verhindert sie die wortgetreue Dokumentation dieses Vorgangs und die Öffentlichkeit des Ausschusses. Im Dezember 2021 wurde der AfD-Fraktion durch Vereinbarung im Ältestenrat [...]