Pressemitteilung: Kay-Uwe Ziegler: Mitglieder des Gesundheitsausschusses verstoßen permanent gegen die Geschäftsordnung des Bundestages
Berlin, 17.03.2023 • Mitglieder des Gesundheitsausschusses ignorieren die Bestimmung unseres Mitglieds als Vorsitzenden. • Altparteienpolitiker lehnen wortgetreue Dokumentation und Öffentlichkeit ab. • Vorgang zeigt, dass den Mitgliedern des Ausschusses ihr Rechtsbruch bewusst ist. Die Mehrheit der Mitglieder des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages verstößt seit 15 Monaten ständig und immer wieder gegen die geltende Geschäftsordnung und [...]