Berlin, 23. März 2022. Zur Debatte um eine allgemeine Corona-Impfpflicht erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Kay-Uwe Ziegler, Mitglied im Gesundheitsausschuss:
„Die Mär von der Überlastung unseres Gesundheitswesens in den beiden Corona-Jahren 2020 und 2021 ist nicht mehr länger haltbar. Tatsache ist: Im Jahr 2019 hatten wir 19,2 Millionen abgerechnete stationäre Einweisungen, im Folgejahr 2020 nur noch 16,7 Millionen abgerechnete stationäre Fälle. Davon waren etwas mehr als 111.000 Covid-19-Patienten. Auch im Jahr 2021 sind nur 16,6 Millionen stationäre Fälle registriert und abgerechnet worden. 2021 waren es rund 276.000 Covid-19-Patienten. Unser Gesundheitssystem hatte also in den Jahren 2020 und 2021 rund 2,5 Millionen weniger Fälle als im Jahr 2019 ohne Corona.
Die vom Analysten Tom Lausen ausgewerteten Daten des Paul-Ehrlich-Instituts zu Todesfolgen und schwerwiegenden Nebenwirkungen belegen 244.576 Nebenwirkungen in Verbindung mit der Impfung, 29.786 schwerwiegende Nebenwirkungen und 2.255 Todesfälle im Zusammenhang mit der Impfung. Der Pathologe Professor Arne Burkhardt erklärte in einer Anhörung, dass bei seinen Untersuchungen in 12 von 15 Fällen ein Zusammenhang zur Corona-Impfung ermittelt werden konnte. Die Spike-Proteine ebenso wie die Nanopartikel seien Gift und verursachten massive Entzündungsreaktionen im Körper. Noch bis zu 128 Tage nach der Impfung konnten die Spike-Proteine im Körper nachgewiesen werden. Das Paul-Ehrlich-Institut muss sich sofort mit den häufigen Nebenwirkungen der Corona-Impfstoffe beschäftigen und für Aufklärung sorgen.
Auf meine Frage nach den Zahlen und Daten, die der Argumentation des Ethikrats für eine allgemeine Impfpflicht wegen einer bestehenden oder drohenden Überlastung des Gesundheitssystems zugrunde lägen, erklärte die Vorsitzende des Ethikrats Alena Buyx, diese Warnungen seien ‚eine der rechtlichen Begründungsmöglichkeiten für einschränkende Maßnahmen‘. Diese Herangehensweise des Deutschen Ethikrates ist verantwortungslos. Die Empfehlung einer allgemeinen Impfpflicht durch dieses Gremium ohne eine überprüfte Datenbasis führt schlussendlich zu politischen Fehlentscheidungen, die das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit aller volljährigen Bürger einschränken.
Die AfD-Bundestagsfraktion lehnt eine allgemeine Impfpflicht daher kategorisch ab. Auch die Impfpflicht für die Gesundheitsberufe ist umgehend zurückzunehmen und sämtliche Grundrechtseinschränkungen müssen sofort beendet werden.“