Berlin, 4. August 2022. Patienten müssen sich demnächst auf Aufnahmestopps in den Praxen und lange Wartezeiten auf Arzttermine einstellen. Der Gesundheitsminister streicht mit seinem GKV-Finanzierungsgesetz die kostendeckende Vergütung für zeitintensive Neupatienten und für die offenen Sprechstunden in den Praxen.
Die kostendeckende Vergütung war 2019 der Ausgleich für die gleichzeitig festgeschriebene Ausweitung der Sprechstundenzeiten um 25 Prozent. Diese Mittel sollen nun gestrichen, aber die Mehrarbeit beibehalten werden.
Der Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss, Kay-Uwe Ziegler, teilt dazu mit:
„Lauterbachs weiterer Wortbruch und Gefährdung der Gesundheitsversorgung schlägt dem Fass den Boden aus. Seine Politik wird zum Sargnagel der ambulanten Versorgungsstrukturen werden.
Die Streichung befeuert die wirtschaftlichen Sorgen angesichts steigender Energie- und Preisentwicklungen. Sie sorgt zusätzlich für kein Verständnis der Ärzte und Mitarbeiter in den Praxen hinsichtlich des existenziellen Fachkräftemangels.
Der Virchowbund verzeichnet bereits jetzt schon einen Anstieg der Praxisabgaben und stellt fest, dass häufig kein Nachfolger gefunden wird.
Die AfD-Bundestagsfraktion lehnt eine Streichung der zugesicherten Vergütung kategorisch ab. Die flächendeckende Versorgung der Patienten und die finanzielle Absicherung der Praxen in Zeiten von Fachkräftemangel und steigendem Bedarf muss gesichert werden.“