Presseveröffentlichungen

Berlin, 31.03.2023 • Bundestag beschließt Wahlrechtsreform nach den Vorschlägen der AfD. • Eine gleichlautende Reform in der letzten Legislatur hätte weit über eine Milliarde Euro eingespart. • AfD-Forderung nach offener Listenwahl leider noch nicht mit umgesetzt. Am 17.03.2023 hat der Bundestag eine Wahlrechtsreform beschlossen, die wesentliche Punkte aus dem AfD-Wahlrechtskonzept übernimmt. Das im Mai 2022 [...]

Berlin, 29. März 2023. Nach dem Willen von Gesundheitsminister Lauterbach sollen die sogenannten Corona-Impfstoffe ab Ostern 2023 in die reguläre Gesundheitsvorsorge überführt werden. Da die Coronavirus-Impfverordnung am 7. April 2023 ausläuft, wird damit laut Verordnungsentwurf das kostenlose Weiterimpfen auf breiter Front weitergeführt. Der Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss, Kay-Uwe Ziegler, teilt dazu mit: „Die Milliardengewinne [...]

Berlin, 18. März 2023. Die Mehrheit der Mitglieder des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages verstößt seit 15 Monaten ständig und immer wieder gegen die geltende Geschäftsordnung und beschneidet damit die Mitwirkungsrechte der AfD-Fraktion. Außerdem verhindert sie die wortgetreue Dokumentation dieses Vorgangs und die Öffentlichkeit des Ausschusses. Im Dezember 2021 wurde der AfD-Fraktion durch Vereinbarung im Ältestenrat [...]

Berlin, 17.03.2023 • Mitglieder des Gesundheitsausschusses ignorieren die Bestimmung unseres Mitglieds als Vorsitzenden. • Altparteienpolitiker lehnen wortgetreue Dokumentation und Öffentlichkeit ab. • Vorgang zeigt, dass den Mitgliedern des Ausschusses ihr Rechtsbruch bewusst ist. Die Mehrheit der Mitglieder des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages verstößt seit 15 Monaten ständig und immer wieder gegen die geltende Geschäftsordnung und [...]