Presseveröffentlichungen

Berlin, 8. Juli 2022. Seit Ende November 2021 müssen sich Soldaten – wie medizinisches Personal – gegen eine Corona-Infektion impfen lassen. Zwei Offiziere haben gegen diese Pflicht geklagt. Laut Medienberichten entschied heute das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig: Soldaten müssen sich gegen Covid-19 impfen lassen. Wer sich künftig weigert, den erwarten Disziplinarstrafen. Das BVerwG verwies allerdings [...]

Berlin, 3. Juni 2022. Der Haushaltsplan für das Gesundheitsministerium weist ein Rekordhoch von über 64 Milliarden Euro auf. Mit dieser Summe ist er der zweitgrößte Haushalt aller Bundesministerien. Nur für den Bereich Arbeit und Soziales wird mehr ausgegeben. Das beutet einen finanziellen Aufwuchs von knapp 50 Milliarden im Vergleich zu dem Jahr 2019. Der Obmann der [...]

Berlin, 20. Mai 2022. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht gilt in Deutschland seit Mitte März. Beschäftigte in Pflegeheimen, in Kliniken, in Arztpraxen und bei ambulanten Diensten müssen seitdem nachweisen, dass sie vollständig geimpft oder kürzlich von Corona genesen sind. Das gilt auch für Hebammen, Masseure oder Physiotherapeuten. Andernfalls kann ihnen das örtliche Gesundheitsamt verbieten, ihrer Arbeit weiter nachzugehen. [...]

Berlin, 13. Mai 2022. In der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Gesundheit im Bundestag fand am 11.05.2022 zum Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Thema „Kostenlose und anlasslose PCR-Tests für alle Bürger“, eine Sachverständigenbefragung zur PCR-Testung statt. Der Obmann der AfD-Fraktion im Ausschuss für Gesundheit, Kay-Uwe Ziegler, sagt dazu: „Nach der Befragung des Sachverständigen Prof. [...]

Berlin, 30. April 2022. In einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses stellte sich auf Nachfrage der AfD-Fraktion heraus, dass es keine Studie gibt, mit der nachgewiesen werden konnte, dass ungeimpfte Mitarbeiter mehr Patienten mit Corona infizieren als geimpfte Mitarbeiter. Eine entsprechende Nachfrage wurde durch das Robert-Koch-Institut mit einem klarem „Nein“ beantwortet. Das Paul-Ehrlich-Institut konnte keinerlei Beitrag [...]