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12, 2022
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Verfassungsgericht erlaubt Beteiligung am Corona-Aufbaufonds der EU
Mit mehreren Hundert Milliarden Euro aus gemeinsamen Schulden will die EU nach der Pandemie durchstarten. Kritiker haben in Deutschland das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet. Die Richter sind nun zu einem Urteil gekommen. Deutschland darf sich nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts am milliardenschweren Corona-Aufbaufonds der EU beteiligen. Der Zweite Senat in Karlsruhe wies heute zwei Verfassungsbeschwerden gegen jenes [...]
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Ich sage Danke zum Tag des Ehrenamtes 2022!
An alle ehrenamtlichen Helfer, wo und wie auch immer sie tätig sind. Ihnen allen haben wir es auch dieses Jahr wieder zu verdanken, dass dieses Land sprichwörtlich und buchstäblich am Laufen gehalten wird. Macht auch im kommenden Jahr wieder so einen ausgezeichneten Job und lasst euch nicht unterkriegen. Mit den besten Grüßen Euer Kay-Uwe Ziegler
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Die Regierung wählt sich ein neues Volk!
Mit dem heute gefassten Beschluss über die Einführung des "Chancen-Aufenthaltsrechts" legt die linksliberale Ampel-Koalition nun final die Axt auch an die letzten Reste einer noch irgendwie rationalen Einwanderungsgesetzgebung. Doch worum geht es? Zitat: „Mit der Einführung des Chancen-Aufenthaltsrechts soll langjährig geduldeten Ausländern ermöglicht werden, die Voraussetzungen für ein Bleiberecht in Deutschland zu erfüllen.“ und: „Zudem [...]