N.Trübner

Berlin, 28. April 2023. Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz (PUEG) teilt der Obmann im Gesundheitsausschuss für die AfD-Bundestagsfraktion, Kay-Uwe Ziegler, mit: „Der Gesetzentwurf erfüllt die selbstgesteckten Ziele der Ampelkoalition für eine umfassende, nachhaltige Finanzreform der sozialen Pflegeversicherung (SPV) in keiner Weise. Der Entwurf sieht zwar einige Leistungsverbesserungen für Pflegebedürftige vor. Dazu [...]

Thomas Dietz: Drohende Medikamenten-Engpässe abwenden Die Arzneimittel-Importeure warnen vor einer weiteren Verschärfung der Lieferengpässe bei Medikamenten ab Mai durch die deutliche Erhöhung der Rabatte für neue Präparate. „Viele Unternehmen werden ihre Produkte dann nicht mehr in Deutschland anbieten. Es geht dabei nicht um Fiebersäfte, die eher bei trivialeren Erkrankungen eingesetzt werden, sondern vor allem Medikamente [...]

  Berlin, 06.04.2023   • „Covid-Impfung“ soll ab Ostern 2023 in die reguläre Gesundheitsvorsorge. • Lauterbach ignoriert Zahlen zu Arbeitsunfähigkeit, Krankheit und Tod nach Impfung. • Bundesregierung verweigert nach wie vor jede Debatte über Schäden und Nebenwirkungen.   Die auf Basis undurchsichtiger Studien im Rekordtempo entwickelten Gentherapeutika, die weit weniger wirksam sind und dafür weit [...]

Berlin, 31.03.2023 • Bundestag beschließt Wahlrechtsreform nach den Vorschlägen der AfD. • Eine gleichlautende Reform in der letzten Legislatur hätte weit über eine Milliarde Euro eingespart. • AfD-Forderung nach offener Listenwahl leider noch nicht mit umgesetzt. Am 17.03.2023 hat der Bundestag eine Wahlrechtsreform beschlossen, die wesentliche Punkte aus dem AfD-Wahlrechtskonzept übernimmt. Das im Mai 2022 [...]

Berlin, 29. März 2023. Nach dem Willen von Gesundheitsminister Lauterbach sollen die sogenannten Corona-Impfstoffe ab Ostern 2023 in die reguläre Gesundheitsvorsorge überführt werden. Da die Coronavirus-Impfverordnung am 7. April 2023 ausläuft, wird damit laut Verordnungsentwurf das kostenlose Weiterimpfen auf breiter Front weitergeführt. Der Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss, Kay-Uwe Ziegler, teilt dazu mit: „Die Milliardengewinne [...]