Nach den Äußerungen von Friedrich Merz (CDU) über ukrainischen Sozialtourismus, ist eine große Debatte entbrannt.

Die einen stellen fest, dass Merz hier nur das Offensichtliche ausspricht. Presseberichte belegen den dutzendfachen Missbrauch. Die linksgrüne Presse versucht die Tatsachen zu verdrehen. Meine Frage an die Bundesregierung sollte Klarheit schaffen: Doch auch hier wird gemauert.

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

Aus Angst vor der Wahrheit?

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