Kay-Uwe Ziegler MdB zum Antrag der LINKEN „Defizitausgleich statt Krankenhausschließungen“. Berlin, 07.07.2023

• Antrag der „Linken“ geht in die richtige Richtung, greift aber viel zu kurz.
• Ziegler: „Das von Lauterbach mit eingeführte Fallpauschalen-System ist die Wurzel allen Übels.“
• Der Rücktritt von Gesundheitsminister Lauterbach ist überfällig.

Am heutigen 7. Juli 2023 debattierte der Deutsche Bundestag über einen Gesetzentwurf der Fraktion „Die Linke“ zum Defizitausgleich bei Krankenhäusern vor der von Karl Lauterbach als „größte Gesundheitsreform seit 20 Jah￾ren“ angekündigten Krankenhausreform.

Kay-Uwe Ziegler, Obmann im Gesundheitsausschuss für die AfD-Bundestagsfraktion, sagt:
„Als Ursachen für die Probleme bei der Finanzierung der Krankenhäuser nebulös „strukturelle Probleme“ und „inflationsbedingte Kostensteigerungen“ zu nennen, greift deutlich zu kurz. Denn die Wurzel allen Übels ist das Fallpauschalen-System, weil es die Krankenhäuser dazu verleitet, Patienten mit möglichst geringen Kosten schnell
abzufertigen, damit aus der Behandlung ein Gewinn entsteht.“

Deutlich erkennbar ist das daran, dass sich Standardeingriffe wie etwa Knie-Operationen häufen, weil dafür Son￾derprämien gezahlt werden, während sich Geburten unter dem Fallpauschalen-System kaum rechnen und in der
Folge eine Geburtenstation nach der anderen schließen muss. Der drei- bis fünffach gestiegene Verwaltungsauf￾wand beschleunigt diesen Prozess nur.

Kay-Uwe Ziegler weiter:
„Der Patient ist gegenwärtig eine Umsatzziffer in den Excel-Tabellen der Krankenhaus-Controller. Mit verursacht hat diese Lage aber Karl Lauterbach selbst unter der damaligen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt. Wenn dieser nun die „Überwindung des Fallpauschalen-Systems“ fordert, für das er selbst verantwortlich ist, fehlt es der Ampel
wohl an ernsthaftem Interesse an einer Besserung.“

Die AfD-Faktion fordert den Rücktritt des Gesundheitsministers und den Einsatz eines wirklichen Fachmanns, um das System der Krankenhausfinanzierung ausschließlich im Sinne des Patientenwohls zu reformieren.

Kay-Uwe Ziegler, MdB • Fraktion der Alternative für Deutschland • Mitglied des Bundesgesundheitsausschusses
Deutscher Bundestag • Platz der Republik 1 • 11011 Berlin

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