Berlin, 7. Juli 2023. Zur Debatte um den von der Fraktion „Die Linke“ geforderten Defizitausgleich als Vorschaltgesetz zu der von Karl Lauterbach als „größte Gesundheitsreform seit 20 Jahren“ angekündigten Krankenhausreform erklärt Kay-Uwe Ziegler, Obmann im Gesundheitsausschuss für die AfD-Bundestagsfraktion:
„Als Ursachen für die Probleme bei der Finanzierung der Krankenhäuser nebulös ,strukturelle Probleme‘ und ,inflationsbedingte Kostensteigerungen‘ zu nennen, greift deutlich zu kurz. Denn die Wurzel allen Übels ist das Fallpauschalensystem, weil es die Krankenhäuser dazu verleitet, Patienten mit möglichst geringen Kosten schnell abzufertigen, damit aus der Behandlung ein Gewinn entsteht.
Deutlich erkennbar ist das daran, dass sich Standardeingriffe wie etwa Knie-Operationen häufen, weil dafür Sonderprämien gezahlt werden, während sich Geburten unter dem Fallpauschalensystem kaum rechnen und in der Folge eine Geburtenstation nach der anderen schließen muss. Der drei- bis fünffach gestiegene Verwaltungsaufwand beschleunigt diesen Prozess nur. Der Patient ist gegenwärtig eine Umsatzziffer in den Excel-Tabellen der Krankenhaus-Controller. Mit verursacht hat diese Lage aber Karl Lauterbach selbst unter der damaligen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt. Wenn dieser nun die ,Überwindung des Fallpauschalen-Systems‘ fordert, für das er selbst verantwortlich ist, fehlt es der Ampel wohl an ernsthaftem Interesse an einer Besserung. Die AfD-Fraktion fordert den Rücktritt des Gesundheitsministers und den Einsatz eines wirklichen Fachmanns, um das System der Krankenhausfinanzierung ausschließlich im Sinne des Patientenwohls zu reformieren.“