Kay-Uwe Ziegler zum Vorschlag der Ampel zur Wahlrechtsreform

Berlin, 10.11.2023

• Regierungskoalition legt Vorschlag zur Wahlrechtsreform vor.
• Viel Papier – ein Ergebnis: Für Sachsen-Anhalt ein Wahlkreis weniger, für Bayern einer mehr.
• Die Altparteien machen die Wahlrechtsreform zu einer „Causa Ziegler“.

Bei der Debatte zur Wahlrechtsreform am 9. November 2023 im Deutschen Bundestag wurde deutlich, was das Ziel dieser Reform ist. Auf 87 Seiten wird dargelegt, dass am Ende ein kleines, aber entscheidendes Ergebnis herauskommt: Sachsen-Anhalt soll einen Bundestagswahlkreis weniger, Bayern dafür einen Wahlkreis mehr bekommen.

Kay-Uwe Ziegler, im Wahlkreis 71 Anhalt direkt gewählter Abgeordneter des Bundestages, sagt dazu:

„Ganz offensichtlich macht die Ampel aus der Wahlrechtsreform eine Causa Ziegler. Denn ausgerechnet der erfolgreichste Wahlkreis in Sachsen-Anhalt soll durch Vierteilung und Zuweisung zu anderen Wahlkreisen zerstört werden. Das ist leicht durchschaubar, aber rein logisch nicht nachvollziehbar.“

Tatsächlich erfüllt der Wahlkreis 71 Anhalt die Normgröße von 250.000 Einwohnern, orientiert sich bei der Zuteilung wie in Paragraph 3 des Bundeswahlgesetzes gefordert weitgehend an den Grenzen des Landkreises Anhalt-Bitterfeld und bedeutet schon jetzt bei 18 MdBs für Sachsen-Anhalt eine Betreuung von etwa 9.000 Einwohnern mehr, als das bei aktuell 119 bayerischen Abgeordneten der Fall ist.

Kay-Uwe Ziegler weiter:

„Die Erfolge, die die AfD im Wahlkreis 71 Anhalt erreicht, sind den Altparteien offenbar ein Dorn im Auge. Die höchsten Ergebnisse bei den Landtagswahlen bereits 2016, ein Direktmandat im Landtag, eines im Bundestag und der erste hauptamtliche Bürgermeister einer Stadt für die AfD zeugen von einer großen Akzeptanz unserer Positionen in der Bevölkerung. Durch ein anderes Zuschneiden der Wahlkreise lässt sich diese Entwicklung vielleicht etwas dämpfen, aber nicht umkehren. Die AfD ist und bleibt die einzige Partei, die bereit und in der Lage ist, Politik für unser Land zu machen.“

(TZKM)