Kay-Uwe Ziegler zum Vorschlag der Ampel zur Wahlrechtsreform Berlin, 10.11.2023 • Regierungskoalition legt Vorschlag zur Wahlrechtsreform vor. • Viel Papier – ein Ergebnis: Für Sachsen-Anhalt ein Wahlkreis weniger, für Bayern einer mehr. • Die Altparteien machen die Wahlrechtsreform zu einer „Causa Ziegler“. Bei der Debatte zur Wahlrechtsreform am 9. November 2023 im Deutschen Bundestag wurde [...]
Berlin, 2.11.2023 • PEI hat selbst keine Chargen des BioNTech/Pfizer-Impfstoffs Comirnaty auf mögliche Kontaminationen hin überprüft. • Verunreinigungen mit DNS geben dringenden Anlass zur Sorge. • Ziegler (AfD) fordert, den „Impfstoff“ sofort vom Markt zu nehmen und den Zulassungsvorgang zu untersuchen. In einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (Drs. 20/8771) [...]
Kay-Uwe Ziegler MdB zu Lauterbachs Krankenhausreform. Berlin, 10.07.2023 • Lauterbachs Krankenhausreform soll am 01.01.24 in Kraft treten – mit einer Übergangsfrist bis 2026/27. • Reform kommt wegen ihrer langen Übergangszeit für viele Häuser zu spät. • Ziegler: „Wir fordern schnelle finanzielle Hilfe und eine geordnete Reform, bei der die Kliniken frühzeitig wissen, worauf sie sich [...]
Kay-Uwe Ziegler MdB zum Antrag der LINKEN „Defizitausgleich statt Krankenhausschließungen“. Berlin, 07.07.2023 • Antrag der „Linken“ geht in die richtige Richtung, greift aber viel zu kurz. • Ziegler: „Das von Lauterbach mit eingeführte Fallpauschalen-System ist die Wurzel allen Übels.“ • Der Rücktritt von Gesundheitsminister Lauterbach ist überfällig. Am heutigen 7. Juli 2023 debattierte der Deutsche [...]
Berlin, 7. Juli 2023. Zur Debatte um den von der Fraktion „Die Linke“ geforderten Defizitausgleich als Vorschaltgesetz zu der von Karl Lauterbach als „größte Gesundheitsreform seit 20 Jahren“ angekündigten Krankenhausreform erklärt Kay-Uwe Ziegler, Obmann im Gesundheitsausschuss für die AfD-Bundestagsfraktion: „Als Ursachen für die Probleme bei der Finanzierung der Krankenhäuser nebulös ,strukturelle Probleme‘ und ,inflationsbedingte Kostensteigerungen‘ zu [...]